Muster geschäftsordnung betriebsrat

Am 11. März 2019 wies das Employment Appeal Tribunal in London eine Beschwerde des Vorsitzenden der britischen Arbeitnehmervertreter von Manpower zurück. Die Beschwerde wurde gegen ein Urteil der Central Arbitration Committee (CAC) vom März 2017 eingereicht, die die fehlerhafte Einsetzung des Europäischen Betriebsrats für den US-Personaldienstleister genehmigt hatte. Streitpunkt ist, ob ein Sonderverhandlungsgremium (SNB) nach Ablauf der gesetzlich festgelegten Verhandlungsfrist von maximal drei Jahren bestehen bleiben und weiterverhandeln kann oder ob die subsidiären Anforderungen (“Default EBR”) automatisch in Kraft treten. Im Falle einer Umstrukturierung sind alternative Vorschläge und Stellungnahmen des EBR vom Management im Rahmen des internen Entscheidungsprozesses und vor ihrer endgültigen Entscheidung angemessen zu berücksichtigen. Es wird ein gemeinsamer Beschluss über die Dauer eines in vier Phasen gegliederten Konsultationsverfahrens für jeden Einzelfall gefasst. In der EBR-Vereinbarung wird festgelegt, dass das Hauptziel des Konsultationsverfahrens darin besteht, eine sozialverträgliche Lösung zu finden. Dies entspricht den hohen Standards, die sonst nur für SE-Betriebsräte gelten würden. Der neue EBR, der einmal jährlich zusammentritt, hat 18 Mitglieder und vertritt zwölf EU-Länder und die Schweiz.

Eine Brexit-Klausel sichert die langfristige Einbeziehung der britischen Belegschaft. Der Arbeitgeber führt den Vorsitz im EBR, und die Arbeitnehmerseite wählt einen sechsköpfigen Lenkungsausschuss. Die transnationale Zuständigkeit wurde umfassender definiert als in der EU-Richtlinie, und die Frist für die Abgabe einer Stellungnahme wurde von zwei auf drei Wochen verlängert. Streitigkeiten sollen im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens beigelegt werden, und rechtliche Schritte sind erst danach möglich. Seit zehn Jahren finden jedes Jahr EBR und ein SE-Einführungsseminar statt, zuletzt vom 23. bis 26. April 2019. Diesmal kamen die Teilnehmer aus neun verschiedenen Unternehmen, von denen vier ihren Sitz in Frankreich hatten. Die Berufserfahrung in Frankreich als Mutterland des EBR-Konsultationsmodells stand im Mittelpunkt des Seminars.

Auch die Arbeitsbeziehungen in anderen EU-Ländern wurden ebenso behandelt wie die praktischen Erfahrungen in europäischen und sE-Betriebsräten. Das nächste Einführungsseminar im Schloss Montabaur findet vom 14. bis 17. April 2020 statt. Die Führungskräfte der Unilever-Gruppe haben am 10. Mai 2019 in ihrer Londoner Zentrale am Ufer der Themse ein globales gemeinsames Engagement für nachhaltige Beschäftigung mit zwei internationalen Gewerkschaftsverbänden unterzeichnet (Foto). Die Grundsätze des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit sowie der Nichtdiskriminierung bei den Arbeitsbedingungen gelten hiermit für alle Vertragsbeschäftigten in den 300 Fabriken in 69 Ländern, unabhängig davon, ob sie direkt bei Unilever oder über eine Agentur beschäftigt sind. Die Vertragsparteien halten bereits seit 2010 alle zwei Jahre zusammen, um das Abkommen auch in Zukunft zu überwachen. Der Europäische Betriebsrat hatte bereits im März 2019 eine Rahmenvereinbarung mit der zentralen Geschäftsführung zur strategischen Personalentwicklung geschlossen (siehe Bericht in EBR News 1/2019). Der neu gewählte Vollparitäts-Aufsichtsrat der Indus Holding hat am 14.

Februar 2019 in Bergisch-Gladbach (bei Köln) seine erste Sitzung abgehalten. Die sechs Mitarbeitervorstände waren bereits am 30. Januar 2019 erstmals von Delegierten der 8.000 Mitarbeiter an allen deutschen Standorten gewählt worden. Die börsennotierte Investmentgruppe ist langjähriger Anteilseigner von 45 mittelständischen Fertigungsunternehmen der metallverarbeitenden Industrie in Deutschland und der Schweiz. Nach eigenen Worten von Indus Holding sind sie “Hidden Champions” mit einer starken Position in Nischenmärkten.

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